Fridays for Future – Kommunalwahl 2021

Friedrichsdorf

Unterstützt Ihre Partei/Wählerliste die folgenden Aussagen und Forderungen?

1. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung. Friedrichsdorf muss die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen berücksichtigen.

Antwort: Stimmen zu

Kommentar:
Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist EINE existentielle Bedrohung – für sehr viele Menschen auf der Welt – ebenso wie Krieg, Hunger und Seuchen. Unsere Politik blendet keine dieser Bedrohungen aus.

2. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad ist Aufgabe von höchster Priorität. Ziel ist deshalb, dass Friedrichsdorf bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Bereits Ende der nächsten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 60% gesunken sein; bis Ende der übernächsten Legislaturperiode um 85%. Daran orientieren wir uns.

Antwort: Stimmen teilweise zu (wir würden ganz zustimmen, aber: s. unser Kommentar)

In Friedrichsdorf wird momentan ein*e Klimaschutzmanager*in eingestellt, der*die ein Klimaschutzkonzept für Friedrichsdorf erarbeiten wird. Das Klimaschutzkonzept ist das zentrale Steuerungsinstrument für Klimaschutz und dessen Umsetzung ist essentiell.

ABER (!): Unser Kommentar:
Der von den Grünen, FWG, CDU und SPD gegen unsere Stimmen verabschiedete Ergebnishaushaltsplan 2021 enthält folgende Ausgabenansätze (in TEUR, alle Kostenstellen zusammengezählt):

Investitionen zur Einsparung von Heizenergie bei Bestandsgebäuden kosten derzeit ca. 30 – 50 mal so viel wie die jährlichen Heizkosten. Für Einsparung von 330 TEUR Gaskosten bei den städtischen Bestandsbauten wären demnach 10 – 15 Mio EUR für Investitionen einzuplanen; 60% davon = 6 – 9 Mio EUR für die Jahre 2021 – 2026. Der von den Grünen, FWG, CDU und SPD verabschiedete Haushalt 2021 sieht demgegenüber für städtische Wohngebäude bis 2024 überhaupt keine Investitionsausgaben vor und für Verwaltungsgebäude nur 167 TEUR – für Büromöbel, Kassenautomat und ein Videokonferenzsystem (S. 740).

Die Beantwortung unserer Anfrage vom 02.11.2020 an den Magistrat, wie der energetische Zustand der städtischen Gebäude ist, ergab, dass nicht systematisch saniert wird und dass die Einhaltung der Klimaziele (selbst bis 2050) keinerlei Rolle bei der Planung spielen. Unser Antrag im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2021, jetzt Mittel für die systematische energetische Sanierung der städtischen Gebäude einzustellen, wurde abgelehnt.

Wir halten bei dieser Beschlusslage ein Versprechen, bis 2026 die städtischen Emissionen um 60% zu senken für absolut unehrlich. Und unehrliche Versprechen geben wir nicht ab. Aber: Die Planung von Energieeinsparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden muss erheblich ambitionierter werden. Dafür setzen wir uns auch künftig ein. Versprochen.

3. Wir werden dafür sorgen, dass das Klimaschutzkonzept so gestaltet bzw. umgestaltet wird, dass Klimaneutralität – 1,5 Grad konform – bis spätestens 2035 sichergestellt werden kann. Die Umsetzung hat für uns oberste Priorität.

Antwort: Stimmen teilweise zu

Kommentar:
Demnächst soll das Taunuslab gebaut werden, fern des S-Bahnhofs, aber mit Parkhaus für [1.400] Autos. Sicher zur Nutzung weit über 2035 hinaus. Darauf sind unsere politischen Mitbewerber stolz. Wir hätten uns einen bahnhofs- und innenstadtnahen Standort mit weniger Bedarf für Individualverkehr gewünscht. Wir wollen den Treibhausgasausstoß reduzieren, auch durch gute und innovative Stadtplanung. Klimaneutralität bis 2035 können wir aber nicht versprechen.

4. Wir haben das Ziel, alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen bestehende Gebäude energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen und / oder Dachbegrünung ausgestattet werden.

Antwort: Stimmen zu

5. Wir planen spezifische und sofortige Maßnahmen, um die Ausstattung geeigneter Dächer mit Photovoltaik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu beschleunigen.

Antwort: Stimmen zu

6. Wir wollen alles in unserer Verantwortung stehende dafür tun, dass Friedrichsdorf bis spätestens 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt wird.

Antwort: Stimmen teilweise zu

Kommentar:
Den Bau erforderlicher Versorgungsleitungen werden wir unterstützen. Den Bau von Windrädern auf dem Taunuskamm lehnen wir ab.

7. Wir setzen uns für eine umfassende Verkehrswende ein – das bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur im eigenen Verantwortungsbereich so umgestaltet wird, dass spätestens 2035 CO2-Neutralität möglich ist.

Antwort: Stimmen teilweise zu

Kommentar:
Wir setzen auch für die Zeit nach Corona auf einen Mix von Büro- und Homeoffice für viele Büroarbeiter*innen. Dafür wollen wir die flächendeckende Versorgung der Haushalte und Gewerbegebiete mit Glasfaser fördern und so einen Beitrag zur Verminderung des Individualverkehrs leisten.

Wir wollen außerdem an einer flexibleren, bedarfsgerechten ÖPNV-Versorgung arbeiten und dabei auch neue Lösungen wie On-Demand-Busse etc. berücksichtigen.

Wir wollen ferner das S-Bahn-Angebot durch eine engere Taktung der Züge attraktiver machen und Platz für weitere Fahrgäste insbesondere im Berufsverkehr schaffen. Das geht mit der aktuellen Streckenführung durch den Tunnel in Frankfurt nicht. Wir unterstützen daher die Regionaltangente West.

Eine auf die komplette Verdrängung der Autos von der Straße gerichtete Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir ab – die Abschaffung der Parkplätze in der Frankfurter Hohl ebenso wie absichtliche Behinderungen des fließenden Verkehrs.

8. Der Ausbau und die Sicherheit von Fahrrad- und Fußwegen haben Priorität, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (außgenommen natürlich EBikes/ Pedelecs).

Antwort: Stimmen teilweise zu

Kommentar:
Rad- und Fußwege sind sicherer, wenn sie getrennt vom motorisierten Individualverkehr geführt werden. Sie müssen ferner über Gemeindegrenzen hinweg ganzheitlich geplant werden und dürfen weder Umwege noch vermeidbare Querungen von Landstraßen enthalten. Wir ziehen daher den von www.radroutenplaner.hessen.de mit der Einstellung ‚Fahrradnetz bevorzugen‘ für den Weg vom Taunuslab nach Frankfurt empfohlenen Streckenverlauf vor und fordern eine Einbeziehung der Weiterführung der Strecke von Bonames-Mitte in die Frankfurter Kernstadt in die Projektplanung. Die von Grünen, FWG und SPD gegen diesen Vorschlag vorgebrachten Argumente: 1. erst mit dem Radschnellweg werde Seulberg als Radwegenetz angeschlossen und 2. der Radschnellweg ziele auf die Anbindung an das Gewerbegebiet Niedereschbach (IKEA, Hornbach) sind ersichtlich falsch, wie ein Blick in den radroutenplaner.hessen.de sowie die Machbarkeitsstudie Radschnellverbindung (Anlage zu DS 298/2020 der Stadtverordnetenversammlung, Ziffer 5.2 auf S. 28) zeigt.

Und leider haben Grüne, FWG und SPD im Haushalt für 2021 keine Investitionen für die Position „Umsetzung des Radverkehrskonzeptes“ vorgesehen. Daher wird die Umsetzung weiter verzögert. Das wollen wir spätestens mit dem Haushaltsplan für 2022 ändern. Nur so kann eine echte Verkehrswende gelingen.

9. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehr soll durch mehr Verbindungen und höhere Taktung erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung für alle Bürger*innen kostengünstiger wird und sorgen dafür, dass alle Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.

Antwort: Stimmen zu

Kommentar:
Ja, natürlich setzen wir uns auch für kostengünstigeren ÖPNV ein (365 €-Tickets für bestimmte Personengruppen, E-Sammeltaxis etc.)

Aber das allein wird nicht ausreichen: Autofahrer ziehen ihren Wagen dem RMV-Angebot nicht vor, um Geld zu sparen. Sondern weil sie mit ihm schneller ans Ziel kommen, nicht in Regen, Matsch und Schnee zur Haltestelle laufen, dort auf oft verspätete und manchmal komplett ausfallende Bahnen und Busse warten, und sich in ihrem Auto auf dem Heimweg auch dann sicher fühlen können, wenn sie ihn erst spät und bei Dunkelheit antreten. Hier muss angesetzt werden, nicht bei den Gebühren. Höhere Taktung und mehr Verbindungen sind wichtig. Aber auch Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit und das Gefühl von Sicherheit muss gesteigert werden, sowohl durch Vereinbarungen mit dem RMV als auch durch eigene Anstrengungen. Schon die Verlegung des Büros der Stadtpolizei vom Rathaus ins Bahnhofsgebäude oder in die Obere Hugenottenstraße könnte helfen.

10. Für uns hat eine ökologische Stadtentwicklung Priorität. Wir sorgen mit resoluten Maßnahmen für Erhalt unversiegelter Flächen, Entsiegelung und Stadtbegrünung. Bei sämtlichen Bauvorhaben ist auf den Erhalt von Frischluftschneisen und Stadtbegrünung zu achten bzw. sind diese neu zu schaffen.

Antwort: Stimmen zu

Kommentar:
Selbstverständlich! Wir haben den Antrag gestellt, dass wenigstens die städtischen Flächen nicht geschottert werden, wir wollten bereits versiegelte Flächen durch Aufstockung für Wohnungsbau nutzen (Wohnungsbau auf Großmärkten), wir wollten mit unserem Antrag, Friedrichsdorf zur Essbaren Stadt zu machen, ganz Friedrichsdorf für das Thema Stadtbegrünung und begeistern und an dem Projekt teilhaben lassen.

Für Bauen im Bestand werden wir uns ebenso stark machen wie dafür, dass Neubaugebiete nicht mehr nach dem Schema F (Einfamilienhaus mit großem Grundstück drumherum) erschlossen und bebaut werden. Nachhaltiges und innovatives Bauen wie Holz(hoch)häuser (Zürich, Wien…), regionale Wertschöpfungsketten müssen auch in Friedrichsdorf selbstverständlich werden. Wir werden uns dafür einsetzen.